Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen
 

1. Allgemeines

1.1. Für alle, auch zukünftigen Verkäufe, Werklieferungen und Leistungen der Firma Plast-Pack GmbH (Lieferantin) und ihremVertragspartner (Besteller) gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers werden abgelehnt, es sei denn, die Lieferantin hat diesen ausdrücklich zugestimmt. Die Zustimmung bedarf der Textform (insb. E-Mail oder Fax). Dies gilt auch, wenn die Lieferantin nach deren Eingang nicht nochmals widerspricht oder die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
1.2. Vertragsabschlüsse, Vertragsergänzungen aller Art und/oder nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen zu ihrerWirksamkeit der Bestätigung in Textform. Auf dieses Erfordernis kann nur in Textform verzichtet werden. Die Bestätigung in Textform ist nicht erforderlich, wenn Geschäftsführer, Prokuristen oder in das Handelsregister eingetragene vertretungsberechtigte Personen handeln.

2. Angebote, Abschlüsse und Preise

2.1. Alle Angebote oder Zusagen von Mitarbeitern der Lieferantin sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge verpflichten die Lieferantin erst, wenn sie den Abschluss des Vertrages in Textform bestätigt hat. Ziffer 1.2 Satz 3 gilt entsprechend.
2.2. Liegen zwischen dem Vertragsschluss und der Lieferung mehr als zwei Monate und treten in diesem Zeitraum Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen ein, insbesondere durch Preiserhöhungen des Vorlieferanten oder Änderung oder Neueinführung von Frachten, Versicherungsprämien oder Einfuhrabgaben, so ist die Lieferantin berechtigt, eine Preisanpassung zu verlangen. Beträgt die Erhöhung mehr als 10% des Gesamtpreises, so steht dem Besteller ein Vertragslösungsrecht zu.
2.3. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Preise der Lieferantin Netto-Preise ausschließlich Verpackung. Der Abzug von Skonto bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.

3. Lieferung und Lieferverzug

3.1. Feste Lieferfristen für die Lieferantin bestehen nicht.
3.2. Der Besteller ist zum Rücktritt oder zum Schadensersatz statt der Leistung nur berechtigt, wenn er nach oder bei Verzugseintritt der Lieferantin eine angemessene Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat. Diese beträgt 14 Tage und bei Sonderanfertigungen mindestens 4 Wochen. Diese Ansprüche bestehen nur, wenn die Lieferantin aus von ihr zu vertretenden Gründen innerhalb der Nachfrist nicht liefert. Die Nachfristsetzung bedarf der Textform.
3.3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Lieferantin berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden inkl. etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Ferner geht, auch bei Eintritt des Schuldnerverzugs, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der zu liefernden Sache auf den Besteller über.
3.4. Wird der Lieferantin die zur Erfüllung des Auftrags bestimmte Ware selbst nicht richtig, nicht rechtzeitig oder beschädigt geliefert, so ist sie von der Pflicht zur Lieferung der verkauften Ware befreit, sofern sie für eine rechtzeitige Selbstbelieferung Sorge getragen hat.
3.5. Ein der Lieferantin oder dem Besteller zustehendes Rücktrittsrecht bezieht sich grundsätzlich auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages. Dies gilt nicht, wenn bereits erbrachte Teilleistungen für den Besteller ohne Interesse sind.
3.6. Die Lieferantin ist zur Teillieferung in für den Handelsverkehr zumutbaren Teilmengen berechtigt, der Besteller zur Bezahlung entsprechender Teilmengen verpflichtet. Alle Teillieferungen eines Abschlusses gelten als besondere Geschäfte.
3.7. Die Klausel „zirka“ bedeutet die Befugnis der Lieferantin, bis zu 10% mehr oder weniger zu liefern.
3.8. Flachpaletten sowie sonstige mit der Ware gelieferten Transport- und Lagerhilfsmittel werden dem Besteller nur für die Zeit von drei Monaten seit Übergabe kostenlos zu Verfügung gestellt und sind nach Fristablauf in einwandfreiem Zustand zurückzusenden.Wird die Frist überschritten, so ist die Lieferantin berechtigt, eine Nutzungsgebühr von EUR 2.– für jeden angefangenen Monat pro Palette zu berechnen. Zeigt der Besteller den Verlust oder die Unmöglichkeit der Herausgabe an, so sind die Nutzungsgebühren bis zum Zeitpunkt der Anzeige zu zahlen. Im übrigen hat der Besteller den Neubeschaffungswert zu zahlen.
3.9. Die Pflicht zur Abnahme oder zum Abruf gilt als wesentliche Hauptpflicht.

4. Kreditwürdigkeit, Zahlungsverzug und Aufrechnung

4.1.Werden der Lieferantin nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen, insbesondere Nichteinlösung von Schecks, Wechselprotesten, negative Auskünfte einer Bank, Kreditversicherung oder Auskunftei, so ist die Lieferantin nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist, in welcher der Besteller seine Kreditwürdigkeit darzulegen und zu beweisen hat, berechtigt, sofortige Vorauszahlung sämtlicher Forderungen aus allen mit dem Besteller abgeschlossenen Verträgen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
4.2 Kommt der Besteller einem Verlangen gemäß 4.1 nicht binnen 7 Tagen nach, so hat die Lieferantin das Recht, die Erfüllung der laufendenVerträge zu verweigern. Die Lieferantin kann von nicht (vollständig) ausgeführten Verträgen ohne weitere Nachfrist ganz oder teilweise zurückzutreten und daneben Schadensersatz verlangen.
4.3 Gerät der Besteller ganz oder teilweise in Verzug mit der Erfüllung fälliger Forderungen, so ist die Lieferantin, sofern der Besteller nicht unverschuldete Zahlungssäumnis nachweist, nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Zahlungsfrist berechtigt, sämtliche Forderungen aus dem Vertragsverhältnis, in dem der Besteller in Verzug geraten ist, fällig zu stellen. Bestehen weitere Verträge mit dem Besteller, so erstreckt sich dieses Recht zur Fälligstellung auch auf sämtliche weiteren Verträge mit dem Besteller. Das gilt auch für vom Besteller gegebene Wechselakzepte. Eine Stundungkann insoweit widerrufen werden.
4.4. Der Besteller ist nicht berechtigt, gegenüber dem Anspruch der Lieferantin auf Zahlung des Kaufpreises oder sonstigen Ansprüchen aus oder in Verbindung mit dem Vertrag aufzurechnen oderein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, seine Forderung ist anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Er ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, soweit er sich auf Gewährleistungsansprüche aus demselben Vertragsverhältnis beruft.

5. Eigentumsvorbehalt und Forderungsabtretung

5.1. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der Lieferantin, bis der Besteller sämtliche, auch künftigentstehende Forderungen aus der Geschäftsverbindung erfüllt hat (Vorbehaltsware). Bei laufender Rechnung dient der Eigentumsvorbehalt der Sicherung der Saldoforderung der Lieferantin.
5.2. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur solange er nicht im Verzug ist veräußern. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltswareist ihm untersagt. Kosten, die durch erforderliche Interventionen entstehen, hat der Besteller der Lieferantin zu erstatten.
5.3. Ein Eigentumserwerb des Bestellers ist ausgeschlossen. Eine etwaige Ver- oder Bearbeitung, ebenso ein etwaiges Füllen der gelieferten Ware, erfolgt im Auftrage der Lieferantin für diese, ohne sie zu verpflichten. Die verarbeitete bzw. gefüllte Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen und wird vom Besteller für die Lieferantin verwahrt.
5.4. Im Falle der Verbindung, Vermischung, des Füllens und der Ver- bzw. Bearbeitung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht der Lieferantin gehörenden Waren, erwirbt die Lieferantin das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem Rechnungswert der anderen Waren im Zeitpunkt der Bearbeitung, des Füllens bzw. der Vermischung. Erwirbt der Besteller das Allein-Eigentum an der neuen Sache, so überträgt er der Lieferantin schon jetzt den Miteigentumsanteil nach Maßgabe des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware.
5.5. Der Besteller tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware erfüllungshalber an die Lieferantin ab. Die Abtretung erstreckt sich auch auf sämtliche zukünftig entstehenden Forderungen aus Weiterveräußerungen. Wird dieVorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht von der Lieferantin gelieferten Waren bzw. in verarbeitetem Zustand veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils (mit-)veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Weiterveräußerung von neuen Sachen, andenen die Lieferantin Miteigentum erworben hat, gilt dieAbtretung der Forderung in Höhe desWertes des Miteigentumsanteils. Die abgetretenen Forderungen dienen im selben Umfang zur Sicherungder Ansprüche der Lieferantin wie die Vorbehaltsware.
5.6. Der Besteller darf die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungenaus der Geschäftsverbindung nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Insolvenz- oder Vergleichsantrag gestellt wird.
5.7. Die Lieferantin ist bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. In dem Zurücknahme verlangen der Vorbehaltsware liegt zugleich der Rücktritt vom Vertrage. Soweit die Lieferantin die Vorbehaltsware verwertet, wird der Erlös auf dieVerbindlichkeiten des Bestellers angerechnet. Die Lieferantin bleibt in allen Fällen des Rücktritts und der Rückgewähr zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt.
5.8. Die Lieferantin verpflichtet sich, nach ihrer Wahl die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, sofern ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Gesamtforderungen um mehr als 10% übersteigt.

6. Erfüllung, Versand, Gefahrtragung

6.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen der Lieferantin ist auch bei Übernahme der Versendung durch die Lieferantin oder Lieferungsvereinbarung „franko“ die Niederlassung der Lieferantin in CH-1958 St-Leonard.
6.2. Die Transportgefahr für die Lieferung trägt, auch bei Lieferungsvereinbarung „franko Bestimmungsort“, der Besteller. Dies gilt auch beim Transport der Ware mit Transportmitteln der Lieferantin. Transportkosten können gesondert in Rechnung gestellt werden.
6.3. Beim Transport der Ware mit eigenen Transportmitteln hat die Lieferantin außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer Angestellten zu vertreten. In sonstigen Fällen bleibt der Besteller zur vollständigen Bezahlung verpflichtet.

7. Untersuchungs- und Rügepflicht, Toleranzen

7.1. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, spätestens unverzüglich nach der Entladung vom Transportmittel, zu untersuchen. Er hat etwaige Mängel, Falschlieferungen oderFehlbestände unverzüglich in Textform spezifiziert zu rügen. Wird die Ware vom Besteller weiterversandt, so muss die Untersuchung trotzdem am ersten Bestimmungsort erfolgen. Soweit die eigene Sachkenntnis nicht ausreicht, sind Sachverständige hinzuzuziehen.
7.2. Die Rügefrist für vertragswidrige Ware beträgt, soweit Mängel bei einer kaufmännischen Untersuchung im ordnungsmäßigen Geschäftsgange feststellbar sind, 3 Geschäftstage seit der Ablieferung bzw. Freistellung am vereinbarten Ort, bei zunächst nicht feststellbaren (versteckten) Mängeln 3 Geschäftstage seit der Feststellung.
7.3. Der Besteller muss der Lieferantin mit der Mängelrüge Gelegenheit geben, sich von dem Mangel sofort zu überzeugen und ihm dazu den Ort mitteilen, an dem sich die Ware befindet, und Zugang zur Ware verschaffen. Wird diese Pflicht verletzt oder wird die Ware vorher weiterverarbeitet, weiterversandt oder verändert, so gilt die Ware bei vorher feststellbaren Mängeln als genehmigt. Beiversteckten Mängeln trägt der Besteller die Beweislast dafür, dass sich die Ware im Zeitpunkt der Ablieferung bereits in einem mangelhaften Zustand befunden hat.
7.4. Die Ware gilt beiVerletzung der Pflicht gemäß 7.1. bis 7.3. und bei nicht form- oder fristgerechter Rüge bezüglich derjenigen Mängel, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung, ggf. durch Sachverständige, feststellbar sind, als genehmigt.
7.5. Die Haftung der Lieferantin für die absolute Übereinstimmung und Einhaltung von Farbtönen ist ausgeschlossen, da deren Ausfall nicht genau vorausbestimmbar ist. Etwas anderes gilt nur beimVerkauf nach Muster auf Basis vorhandener Ware.
7.6. Die Vereinbarungen über den Inhalt von gelieferten Flaschen sind unter Berücksichtigung der marktüblichen Toleranzen zu verstehen.

8. Gewährleistung

8.1. Soweit ein Mangel der gelieferten Ware vorliegt, ist die Lieferantin nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer mangelfreien Ware berechtigt. Sie ist verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondereTransport-, Wege- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, es sei die Verbringungentspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
8.2. Erfolgt die Nacherfüllung nicht binnen angemessener Frist, die mindestens 2 Wochen beträgt, oder schlägt sie auch im zweitenVersuch fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

9. Schadensersatz

9.1. Die Lieferantin haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auch etwaiger Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Hiervon abweichend ist bei grob fahrlässiger Vertragsverletzung durch einfache Erfüllungsgehilfen die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.
9.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Lieferantin nur, wenn sie eine wesentlicheVertragspflicht verletzt. Hierbei ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schadenbegrenzt. In allen anderen Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung der Lieferantin ausgeschlossen.
9.3. Die Lieferantin haftet unbeschränkt nach den gesetzlichenVorschriften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenfalls unberührt bleibt die zwingende Haftung der Lieferantin nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.4. Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Die Regelungen dieser Ziffer gelten auch für außervertragliche Schadensersatzansprüche sowie zu Gunsten von den Angestellten und anderen Erfüllungsgehilfen der Lieferantin.
9.5. Außer in den Fällen, in denen die Lieferantin nach den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 9 unbeschränkt haftet, verjähren alle Mängelansprüche in 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt auch für Mangelfolgeansprüche. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses bleibt unberührt. Sie beträgt 2 Jahre.

10. Gerichtsstand, anwendbares Recht

10.1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vertrage ist CH - 1950 Sion.
Die Lieferantin ist berechtigt, den Besteller auch am Sitz seiner Niederlassung zu verklagen.
10.2. Es gilt das Recht der Schweiz. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 05.07.1989 (CISG) und/oder etwaige an seine Stelle tretende Gesetze finden keine Anwendung.

(Stand : Januar 2012)