Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen
 

1. Allgemeines

1.1. F√ľr alle, auch zuk√ľnftigen Verk√§ufe, Werklieferungen und Leistungen der Firma Plast-Pack GmbH (Lieferantin) und ihremVertragspartner (Besteller) gelten ausschlie√ülich die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Entgegenstehende, abweichende oder erg√§nzende Bedingungen des Bestellers werden abgelehnt, es sei denn, die Lieferantin hat diesen ausdr√ľcklich zugestimmt. Die Zustimmung bedarf der Textform (insb. E-Mail oder Fax). Dies gilt auch, wenn die Lieferantin nach deren Eingang nicht nochmals widerspricht oder die Lieferung vorbehaltlos ausf√ľhrt.
1.2. Vertragsabschl√ľsse, Vertragserg√§nzungen aller Art und/oder nachtr√§gliche Vertrags√§nderungen bed√ľrfen zu ihrerWirksamkeit der Best√§tigung in Textform. Auf dieses Erfordernis kann nur in Textform verzichtet werden. Die Best√§tigung in Textform ist nicht erforderlich, wenn Gesch√§ftsf√ľhrer, Prokuristen oder in das Handelsregister eingetragene vertretungsberechtigte Personen handeln.

2. Angebote, Abschl√ľsse und Preise

2.1. Alle Angebote oder Zusagen von Mitarbeitern der Lieferantin sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge verpflichten die Lieferantin erst, wenn sie den Abschluss des Vertrages in Textform bestätigt hat. Ziffer 1.2 Satz 3 gilt entsprechend.
2.2. Liegen zwischen dem Vertragsschluss und der Lieferung mehr als zwei Monate und treten in diesem Zeitraum Kostensenkungen oder Kostenerh√∂hungen ein, insbesondere durch Preiserh√∂hungen des Vorlieferanten oder √Ąnderung oder Neueinf√ľhrung von Frachten, Versicherungspr√§mien oder Einfuhrabgaben, so ist die Lieferantin berechtigt, eine Preisanpassung zu verlangen. Betr√§gt die Erh√∂hung mehr als 10% des Gesamtpreises, so steht dem Besteller ein Vertragsl√∂sungsrecht zu.
2.3. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Preise der Lieferantin Netto-Preise ausschlie√ülich Verpackung. Der Abzug von Skonto bedarf einer ausdr√ľcklichen Vereinbarung.

3. Lieferung und Lieferverzug

3.1. Feste Lieferfristen f√ľr die Lieferantin bestehen nicht.
3.2. Der Besteller ist zum R√ľcktritt oder zum Schadensersatz statt der Leistung nur berechtigt, wenn er nach oder bei Verzugseintritt der Lieferantin eine angemessene Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat. Diese betr√§gt 14 Tage und bei Sonderanfertigungen mindestens 4 Wochen. Diese Anspr√ľche bestehen nur, wenn die Lieferantin aus von ihr zu vertretenden Gr√ľnden innerhalb der Nachfrist nicht liefert. Die Nachfristsetzung bedarf der Textform.
3.3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Lieferantin berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden inkl. etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Ferner geht, auch bei Eintritt des Schuldnerverzugs, die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs oder einer zuf√§lligen Verschlechterung der zu liefernden Sache auf den Besteller √ľber.
3.4. Wird der Lieferantin die zur Erf√ľllung des Auftrags bestimmte Ware selbst nicht richtig, nicht rechtzeitig oder besch√§digt geliefert, so ist sie von der Pflicht zur Lieferung der verkauften Ware befreit, sofern sie f√ľr eine rechtzeitige Selbstbelieferung Sorge getragen hat.
3.5. Ein der Lieferantin oder dem Besteller zustehendes R√ľcktrittsrecht bezieht sich grunds√§tzlich auf den noch nicht erf√ľllten Teil des Vertrages. Dies gilt nicht, wenn bereits erbrachte Teilleistungen f√ľr den Besteller ohne Interesse sind.
3.6. Die Lieferantin ist zur Teillieferung in f√ľr den Handelsverkehr zumutbaren Teilmengen berechtigt, der Besteller zur Bezahlung entsprechender Teilmengen verpflichtet. Alle Teillieferungen eines Abschlusses gelten als besondere Gesch√§fte.
3.7. Die Klausel ‚Äězirka‚Äú bedeutet die Befugnis der Lieferantin, bis zu 10% mehr oder weniger zu liefern.
3.8. Flachpaletten sowie sonstige mit der Ware gelieferten Transport- und Lagerhilfsmittel werden dem Besteller nur f√ľr die Zeit von drei Monaten seit √úbergabe kostenlos zu Verf√ľgung gestellt und sind nach Fristablauf in einwandfreiem Zustand zur√ľckzusenden.Wird die Frist √ľberschritten, so ist die Lieferantin berechtigt, eine Nutzungsgeb√ľhr von EUR 2.‚Äď f√ľr jeden angefangenen Monat pro Palette zu berechnen. Zeigt der Besteller den Verlust oder die Unm√∂glichkeit der Herausgabe an, so sind die Nutzungsgeb√ľhren bis zum Zeitpunkt der Anzeige zu zahlen. Im √ľbrigen hat der Besteller den Neubeschaffungswert zu zahlen.
3.9. Die Pflicht zur Abnahme oder zum Abruf gilt als wesentliche Hauptpflicht.

4. Kreditw√ľrdigkeit, Zahlungsverzug und Aufrechnung

4.1.Werden der Lieferantin nach Vertragsabschlu√ü Umst√§nde bekannt, die die Kreditw√ľrdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen, insbesondere Nichteinl√∂sung von Schecks, Wechselprotesten, negative Ausk√ľnfte einer Bank, Kreditversicherung oder Auskunftei, so ist die Lieferantin nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist, in welcher der Besteller seine Kreditw√ľrdigkeit darzulegen und zu beweisen hat, berechtigt, sofortige Vorauszahlung s√§mtlicher Forderungen aus allen mit dem Besteller abgeschlossenen Vertr√§gen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
4.2 Kommt der Besteller einem Verlangen gem√§√ü 4.1 nicht binnen 7 Tagen nach, so hat die Lieferantin das Recht, die Erf√ľllung der laufendenVertr√§ge zu verweigern. Die Lieferantin kann von nicht (vollst√§ndig) ausgef√ľhrten Vertr√§gen ohne weitere Nachfrist ganz oder teilweise zur√ľckzutreten und daneben Schadensersatz verlangen.
4.3 Ger√§t der Besteller ganz oder teilweise in Verzug mit der Erf√ľllung f√§lliger Forderungen, so ist die Lieferantin, sofern der Besteller nicht unverschuldete Zahlungss√§umnis nachweist, nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Zahlungsfrist berechtigt, s√§mtliche Forderungen aus dem Vertragsverh√§ltnis, in dem der Besteller in Verzug geraten ist, f√§llig zu stellen. Bestehen weitere Vertr√§ge mit dem Besteller, so erstreckt sich dieses Recht zur F√§lligstellung auch auf s√§mtliche weiteren Vertr√§ge mit dem Besteller. Das gilt auch f√ľr vom Besteller gegebene Wechselakzepte. Eine Stundungkann insoweit widerrufen werden.
4.4. Der Besteller ist nicht berechtigt, gegen√ľber dem Anspruch der Lieferantin auf Zahlung des Kaufpreises oder sonstigen Anspr√ľchen aus oder in Verbindung mit dem Vertrag aufzurechnen oderein Zur√ľckbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, seine Forderung ist anerkannt, unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt. Er ist zur Aus√ľbung eines Zur√ľckbehaltungsrechts nur befugt, soweit er sich auf Gew√§hrleistungsanspr√ľche aus demselben Vertragsverh√§ltnis beruft.

5. Eigentumsvorbehalt und Forderungsabtretung

5.1. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der Lieferantin, bis der Besteller s√§mtliche, auch k√ľnftigentstehende Forderungen aus der Gesch√§ftsverbindung erf√ľllt hat (Vorbehaltsware). Bei laufender Rechnung dient der Eigentumsvorbehalt der Sicherung der Saldoforderung der Lieferantin.
5.2. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gew√∂hnlichen Gesch√§ftsgang und nur solange er nicht im Verzug ist ver√§u√üern. Eine Verpf√§ndung oder Sicherungs√ľbereignung der Vorbehaltswareist ihm untersagt. Kosten, die durch erforderliche Interventionen entstehen, hat der Besteller der Lieferantin zu erstatten.
5.3. Ein Eigentumserwerb des Bestellers ist ausgeschlossen. Eine etwaige Ver- oder Bearbeitung, ebenso ein etwaiges F√ľllen der gelieferten Ware, erfolgt im Auftrage der Lieferantin f√ľr diese, ohne sie zu verpflichten. Die verarbeitete bzw. gef√ľllte Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen und wird vom Besteller f√ľr die Lieferantin verwahrt.
5.4. Im Falle der Verbindung, Vermischung, des F√ľllens und der Ver- bzw. Bearbeitung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht der Lieferantin geh√∂renden Waren, erwirbt die Lieferantin das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem Rechnungswert der anderen Waren im Zeitpunkt der Bearbeitung, des F√ľllens bzw. der Vermischung. Erwirbt der Besteller das Allein-Eigentum an der neuen Sache, so √ľbertr√§gt er der Lieferantin schon jetzt den Miteigentumsanteil nach Ma√ügabe des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware.
5.5. Der Besteller tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware erf√ľllungshalber an die Lieferantin ab. Die Abtretung erstreckt sich auch auf s√§mtliche zuk√ľnftig entstehenden Forderungen aus Weiterver√§u√üerungen. Wird dieVorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht von der Lieferantin gelieferten Waren bzw. in verarbeitetem Zustand ver√§u√üert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterver√§u√üerung nur in H√∂he des Rechnungswertes der jeweils (mit-)ver√§u√üerten Vorbehaltsware. Bei der Weiterver√§u√üerung von neuen Sachen, andenen die Lieferantin Miteigentum erworben hat, gilt dieAbtretung der Forderung in H√∂he desWertes des Miteigentumsanteils. Die abgetretenen Forderungen dienen im selben Umfang zur Sicherungder Anspr√ľche der Lieferantin wie die Vorbehaltsware.
5.6. Der Besteller darf die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungenaus der Geschäftsverbindung nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Insolvenz- oder Vergleichsantrag gestellt wird.
5.7. Die Lieferantin ist bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. In dem Zur√ľcknahme verlangen der Vorbehaltsware liegt zugleich der R√ľcktritt vom Vertrage. Soweit die Lieferantin die Vorbehaltsware verwertet, wird der Erl√∂s auf dieVerbindlichkeiten des Bestellers angerechnet. Die Lieferantin bleibt in allen F√§llen des R√ľcktritts und der R√ľckgew√§hr zur Geltendmachung von Schadensersatzanspr√ľchen berechtigt.
5.8. Die Lieferantin verpflichtet sich, nach ihrer Wahl die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, sofern ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Gesamtforderungen um mehr als 10% √ľbersteigt.

6. Erf√ľllung, Versand, Gefahrtragung

6.1. Erf√ľllungsort f√ľr alle Verpflichtungen der Lieferantin ist auch bei √úbernahme der Versendung durch die Lieferantin oder Lieferungsvereinbarung ‚Äěfranko‚Äú die Niederlassung der Lieferantin in CH-1958 St-Leonard.
6.2. Die Transportgefahr f√ľr die Lieferung tr√§gt, auch bei Lieferungsvereinbarung ‚Äěfranko Bestimmungsort‚Äú, der Besteller. Dies gilt auch beim Transport der Ware mit Transportmitteln der Lieferantin. Transportkosten k√∂nnen gesondert in Rechnung gestellt werden.
6.3. Beim Transport der Ware mit eigenen Transportmitteln hat die Lieferantin außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer Angestellten zu vertreten. In sonstigen Fällen bleibt der Besteller zur vollständigen Bezahlung verpflichtet.

7. Untersuchungs- und R√ľgepflicht, Toleranzen

7.1. Der Besteller hat die Ware unverz√ľglich nach der Ablieferung, sp√§testens unverz√ľglich nach der Entladung vom Transportmittel, zu untersuchen. Er hat etwaige M√§ngel, Falschlieferungen oderFehlbest√§nde unverz√ľglich in Textform spezifiziert zu r√ľgen. Wird die Ware vom Besteller weiterversandt, so muss die Untersuchung trotzdem am ersten Bestimmungsort erfolgen. Soweit die eigene Sachkenntnis nicht ausreicht, sind Sachverst√§ndige hinzuzuziehen.
7.2. Die R√ľgefrist f√ľr vertragswidrige Ware betr√§gt, soweit M√§ngel bei einer kaufm√§nnischen Untersuchung im ordnungsm√§√üigen Gesch√§ftsgange feststellbar sind, 3 Gesch√§ftstage seit der Ablieferung bzw. Freistellung am vereinbarten Ort, bei zun√§chst nicht feststellbaren (versteckten) M√§ngeln 3 Gesch√§ftstage seit der Feststellung.
7.3. Der Besteller muss der Lieferantin mit der M√§ngelr√ľge Gelegenheit geben, sich von dem Mangel sofort zu √ľberzeugen und ihm dazu den Ort mitteilen, an dem sich die Ware befindet, und Zugang zur Ware verschaffen. Wird diese Pflicht verletzt oder wird die Ware vorher weiterverarbeitet, weiterversandt oder ver√§ndert, so gilt die Ware bei vorher feststellbaren M√§ngeln als genehmigt. Beiversteckten M√§ngeln tr√§gt der Besteller die Beweislast daf√ľr, dass sich die Ware im Zeitpunkt der Ablieferung bereits in einem mangelhaften Zustand befunden hat.
7.4. Die Ware gilt beiVerletzung der Pflicht gem√§√ü 7.1. bis 7.3. und bei nicht form- oder fristgerechter R√ľge bez√ľglich derjenigen M√§ngel, die bei einer ordnungsgem√§√üen Untersuchung, ggf. durch Sachverst√§ndige, feststellbar sind, als genehmigt.
7.5. Die Haftung der Lieferantin f√ľr die absolute √úbereinstimmung und Einhaltung von Farbt√∂nen ist ausgeschlossen, da deren Ausfall nicht genau vorausbestimmbar ist. Etwas anderes gilt nur beimVerkauf nach Muster auf Basis vorhandener Ware.
7.6. Die Vereinbarungen √ľber den Inhalt von gelieferten Flaschen sind unter Ber√ľcksichtigung der markt√ľblichen Toleranzen zu verstehen.

8. Gewährleistung

8.1. Soweit ein Mangel der gelieferten Ware vorliegt, ist die Lieferantin nach ihrer Wahl zur Nacherf√ľllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer mangelfreien Ware berechtigt. Sie ist verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondereTransport-, Wege- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erh√∂hen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erf√ľllungsort verbracht wurde, es sei die Verbringungentspricht dem bestimmungsgem√§√üen Gebrauch.
8.2. Erfolgt die Nacherf√ľllung nicht binnen angemessener Frist, die mindestens 2 Wochen betr√§gt, oder schl√§gt sie auch im zweitenVersuch fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, R√ľcktritt oder Minderung zu verlangen.

9. Schadensersatz

9.1. Die Lieferantin haftet unbeschr√§nkt nach den gesetzlichen Bestimmungen f√ľr Sch√§den die auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit, auch etwaiger Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen, beruhen. Hiervon abweichend ist bei grob fahrl√§ssiger Vertragsverletzung durch einfache Erf√ľllungsgehilfen die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.
9.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Lieferantin nur, wenn sie eine wesentlicheVertragspflicht verletzt. Hierbei ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schadenbegrenzt. In allen anderen Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung der Lieferantin ausgeschlossen.
9.3. Die Lieferantin haftet unbeschr√§nkt nach den gesetzlichenVorschriften f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit. Ebenfalls unber√ľhrt bleibt die zwingende Haftung der Lieferantin nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.4. Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, sind Schadensersatzanspr√ľche ausgeschlossen. Die Regelungen dieser Ziffer gelten auch f√ľr au√üervertragliche Schadensersatzanspr√ľche sowie zu Gunsten von den Angestellten und anderen Erf√ľllungsgehilfen der Lieferantin.
9.5. Au√üer in den F√§llen, in denen die Lieferantin nach den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 9 unbeschr√§nkt haftet, verj√§hren alle M√§ngelanspr√ľche in 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verj√§hrungsbeginn. Das gilt auch f√ľr Mangelfolgeanspr√ľche. Die Verj√§hrungsfrist im Fall eines Lieferregresses bleibt unber√ľhrt. Sie betr√§gt 2 Jahre.

10. Gerichtsstand, anwendbares Recht

10.1. Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vertrage ist CH - 1950 Sion.
Die Lieferantin ist berechtigt, den Besteller auch am Sitz seiner Niederlassung zu verklagen.
10.2. Es gilt das Recht der Schweiz. Das Gesetz zu dem √úbereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 √ľber Vertr√§ge √ľber den Internationalen Warenverkauf vom 05.07.1989 (CISG) und/oder etwaige an seine Stelle tretende Gesetze finden keine Anwendung.

(Stand‚ÄČ: Januar 2012)